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Entziehung der Fahrerlaubnis

Entziehung der Fahrerlaubnis   

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist vom Fahrverbot zu unterscheiden. Beim Fahrverbot behält der Betroffene seine Fahrerlaubnis. Er muss lediglich seinen Führerschein für die Dauer des Fahrverbotes bei der Führerscheinbehörde hinterlegen und darf während dieser Zeit kein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis verliert der Betroffene seine Fahrerlaubnis.

Die Fahrerlaubnis kann vom Gericht vorläufig (§ 111 a StPO) und endgültig (§ 69 StGB) entzogen werden.

Vorläufig wird die Fahrerlaubnis entzogen, wenn gegen jemanden wegen einer Verkehrsstraftat ermittelt wird und mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem späteren Gerichts- oder Strafbefehlsverfahren mit einer Verurteilung und endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechnen ist.  

Ein Gericht entzieht die Fahrerlaubnis endgültig, wenn ein Kraftfahrer eine strafbare Handlung im Straßenverkehr im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen und sich dadurch zum Führen eines Kraftfahrzeuges als ungeeignet erwiesen hat.

Als "in der Regel" ungeeignet wird ein Täter angesehen, wenn er eines der folgenden Delikte begangen hat:

1. Straßenverkehrsgefährdung (§ 315 c StGB)
2. Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)
3. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist.
4. Vollrausch (§ 323 a StGB), der sich auf eine der vorgenannten Taten bezieht, derentwegen er nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder dies nicht auszuschließen ist.

Entzieht ein Gericht die Fahrerlaubnis ordnet es zugleich an, wie lange die Verwaltungsbehörde eine neue Fahrerlaubnis nicht erteilen darf (Sperrfrist).
Besitzt der Betroffene keine Fahrerlaubnis, ordnet das Gericht nur eine Sperrfrist an. Die Sperrfrist beginnt mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung. 
War der Führerschein beschlagnahmt, sichergestellt oder die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden, beginnt die Sperre mit Erlassdatum des Strafbefehls bzw. Verkündung des Urteils.

Das Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft kann die verhängte Sperrfrist u. U. bis zu 3 Monate abkürzen, wenn jemand zum ersten Mal wegen Alkohol im Straßenverkehr verurteilt wurde und eine erfolgreiche Teilnahme an einer Nachschulung nachgewiesen wird.   

Mit der Entziehung erlischt die inländische Fahrerlaubnis. Der von einer deutschen Behörde ausgestellte Führerschein wird vom Gericht im Urteil eingezogen bzw. ist unverzüglich bei der Führerscheinbehörde abzugeben.

Wurde die Fahrerlaubnis entzogen, muss sie neu beantragt werden, und die Fahrerlaubnisbehörde hat die Voraussetzungen für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wie bei einer Ersterteilung zu prüfen. 
Sind seit der Entziehung nicht mehr als 2 Jahre verstrichen, kann die Verwaltungsbehörde auf eine Fahrerlaubnisprüfung verzichten, wenn davon auszugehen ist, dass der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeuges im Verkehr noch besitzt. In diesem Fall erhält der Bewerber ohne Fahrprüfung eine neue Fahrerlaubnis.
War die Fahrerlaubnis wegen Alkohol entzogen und betrug die Blutalkoholkonzentration (BAK) 1,6 Promille oder mehr, so ordnet die Fahrerlaubnisbehörde die Teilnahme an einer MPU an.
War die entzogene Fahrerlaubnis eine auf Probe, erfolgt eine Neuerteilung nur nach erfolgreicher Teilnahme an einem Aufbauseminar.
Die Neuerteilung kann im allgemeinen bereits 3 Monate vor Ablauf der Sperrfrist bei der Verwaltungsbehörde beantragt werden.

Neben dem Gericht ist auch die Verwaltungsbehörde berechtigt und in bestimmten Fällen verpflichtet, die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn ihr Umstände bekannt werden, die den Betroffenen als ungeeignet oder unfähig erweisen, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu führen oder wenn der Betroffene an einem angeordneten Aufbauseminar nicht teil nimmt.

Das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Straftat und kann mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH Urteil C-476/01 vom 29.04.2004), wonach alle EU-Führerscheine in Deutschland anerkannt werden müssen, glauben viele Autofahrer, denen die Fahrerlaubnis entzogen wurde, eine angeordnete MPU durch einen Erwerb des Führerscheins in einem EU-Nachbarland umgehen zu können.

Aber aufgepasst.
Einen Führerschein darf die Behörde nur dann ausstellen, wenn der Erwerber mindestens 185 Tage seinen Hauptwohnsitz im betreffenden Land gemeldet hatte, keine Sperrfirst besteht oder der Erwerb nicht durch falsche Angaben erschlichen wurde.

Wurde einem Autofahrer in Deutschland eine Sperre zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis verhängt, dann muss nach dem Urteil des EUGH vom 29.04.04 sein EU-Führerschein anerkannt werden, wenn die Sperrfrist abgelaufen ist.

Erfährt die Führerscheinbehörde jedoch von dem EU-Führerschein und hat sie Bedenken in Bezug auf die Fahreignung des Führerscheininhabers, weil er beispielsweise in Deutschland mit über 1,6 Promille oder wiederholt mit Alkohol aufgefallen und deshalb eine MPU angeordnet war, kann erhebliche Probleme bekommen, wenn er in Deutschland Auto fährt.

Nach dem Urteil des EuGH gilt nämlich weiterhin nationales Recht, wonach die Führerscheinbehörde eine MPU fordern kann, wenn sie Zweifel an der Geeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges hat.
Kommt die betroffene Person der Aufforderung der Behörde, an einer MPU teilzunehmen, nicht nach oder besteht sie die MPU nicht, kann ihr die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen (zumindest für Deutschland) aberkannt werden. Auto fahren ist damit in Deutschland vorbei.

Erwirbt jemand unter falschen Angaben seinen EU-Führerschein, dann wurde der Führerschein unrechtmäßig erworben und die Erteilung der Fahrerlaubnis kann ebenfalls wieder entzogen werden.

Neben einer möglichen Strafe im Ausland kommt jetzt u.U. auch noch Fahren ohne Fahrerlaubnis hinzu, was, wie oben gesagt ein Straftatbestand ist, der
mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden kann.

Stand: 04.08.2004
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